AGB - Für Verbraucher
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Kuhne electronic GmbH (28.11.2011)
- Für Verbraucher
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen Kuhne electronic GmbH und Verbrauchern. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt Kuhne electronic GmbH nicht an und widerspricht Ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann gültig, wenn Kuhne electronic GmbH ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellung der Produkte im Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Kuhne electronic GmbH auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Durch das Absenden der Bestellung unterbreitet der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware. Der Vertrag kommt nach unserer Wahl dadurch zustande, dass wir innerhalb von zwei Wochen nach Absendedatum des Angebots eine Auftragsbestätigung versenden, durch die das Angebot angenommen wird, andernfalls durch Lieferung der bestellten Ware.
2.1 Force majeure/Höhere Gewalt
2.1.1 Die Vertragsparteien haben für die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten nicht einzustehen, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund oder insbesondere auf einem der folgenden Gründe beruht: Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Beschlagnahme, Exportverbot, Embargo oder sonstige behördliche Maßnahmen, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauches, Arbeitsstreitigkeiten oder wenn Vertragswidrigkeiten von Zulieferern auf einem dieser Gründe beruhen. Der Hinderungsgrund und dessen Wegfall sind der anderen Vertragspartei unverzüglich anzuzeigen.
2.2.1 Jede Partei darf den Vertrag durch schriftliche Kündigung aufheben, falls dessen Durchführung für mehr als 6 Monate gemäß Nr. 2.1.1 verhindert ist.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Kuhne electronic GmbH, Frau Jutta Kuhne, Scheibenacker 3, 95180 Berg
E-Mail: info(at)kuhne-electronic.de
Telefax: + 49 (0)9293/800938
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Ware gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Lieferung
Die Lieferung bestellter Waren erfolgt innerhalb von ein bis drei Werktagen. Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Lieferzeiten bei Sonderanfertigungen bzw. Nichtlagerware sind unverbindlich, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich eine schriftliche Zusage gegeben.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber informieren und gleichzeitig eine voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gelten insbesondere Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen oder Transportschwierigkeiten.
5. Preise und Zahlung
Die genannten Preise sind Euro-Preise (einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Versandkosten sind hierin nicht enthalten.
Wir bieten Lieferung gegen Vorkasse, Rechnung, Lastschrift und Zahlung per Kreditkarte. An Neukunden bzw. Kunden im Ausland erfolgt die Lieferung ausschließlich per Vorkasse. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu begleichen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Zahlung mit Kreditkarte oder Bankeinzug erfolgt die Abbuchung vor Versendung der Ware.
Neu ab August 2012: Bei Zahlung mit Kreditkarte gilt folgender Ablauf:
Nachdem der Kunde an uns eine Angebotsanforderung bzw. Bestellung gesandt hat, erhält er von der Firma Kuhne electronic eine Auftragsbestätigung bzw. eine Proforma-Rechnung mit den Lieferzeiten zugestellt via email. Außerdem bekommt er von uns einen Link für eine Seite zugesandt zur Abwicklung der Kreditkartenzahlung. Auf dieser Seite kann der Kunde seine Kreditkartendaten, die Proforma-Rechnungsnummer bzw. Auftragsbestätigungsnummer, sowie die Kundennummer eingeben und wird an unseren Vertragspartner 1&1 auf eine sichere Seite für die Abwicklung von elektronische Zahlungsmöglichkeiten (i-payment) weitergeleitet. Die Kreditkartendaten werden direkt bei unserem Partner 1&1 verarbeitet. Der Kunde erhält eine Meldung ob seine Zahlung erfolgreich war, bzw. warum die Karte nicht akzeptiert wird (Kunden aus dem Ausland müssen manchmal Ihre Bank kontaktieren, um die Zahlung in das Ausland freigeben zu lassen). Diese Meldung kann der Kunde ausdrucken. Nach erfolgreicher Zahlung des Kunden erhält die Firma Kuhne electronic eine Nachricht von 1&1, dass die Zahlung getätigt wurde und der Auftrag kann produziert bzw. ausgeliefert werden, je nachdem ob es sich um eine Spezialanfertigung handelt, oder um Standardartikel, bzw. ob die Ware vorrätig ist.
Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Zur Erstellung eines Kostenvoranschlags für Reparaturen berechnen wir eine Gebühr von max. 80,- EUR (abhängig vom Aufwand). Bei Beauftragung wird dieser Betrag mit den Reparaturkosten verrechnet.
6. Gewährleistung
Offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler, wozu auch Transportschäden zählen, sollen innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber gerügt werden. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.
Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder der Rücktritt vom Kaufvertrag durch Sie ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Bereits das Öffnen oder Zerstören des Siegels auf unseren Modulen führt zum Ausschluss der Gewährleistung. Die Gewährleistung bei Halbleitern sowie deren Rücknahme ist ebenfalls ausgeschlossen. Kundenspezifische Sonderanfertigungen können nicht zurückgegeben werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor. Es gilt verlängerter Eigentumsvorbehalt.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte gemäß § 771 ZPO wahrnehmen können.
8. Schlussbestimmungen
Sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird dann durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Datenschutzhinweis
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z. B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verwendung und Weitergabe der für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten werden nur in dem hierfür notwendigen Umfang erfolgen.
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte senden Sie ein entsprechendes Verlangen an die o. g. Kontaktdaten.
